AGB

ÜBERSICHT
Willkommen bei AFM - Systemtechnik! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf AFM - Systemtechnik. AFM - Systemtechnik betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienste, um Ihnen, dem Kunden, ein kuratiertes Einkaufserlebnis zu bieten (die „Dienste“). AFM - Systemtechnik wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie alle hierin genannten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren gesetzlichen Rechten enthalten und Bereiche wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen abdecken.
Durch den Besuch oder die Nutzung unserer Dienste oder die Interaktion mit unseren Diensten erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung [LINK] einverstanden. Wenn Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, sollten Sie unsere Dienste nicht nutzen oder darauf zugreifen.
ABSCHNITT 1 – ZUGANG UND KONTO
Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versichern Sie, dass Sie im Staat oder in der Provinz Ihres Wohnsitzes mindestens volljährig sind und uns Ihre Einwilligung erteilt haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen die Dienste auf Geräten nutzen dürfen, die Sie besitzen, kaufen oder verwalten.
Für die Nutzung der Dienste, darunter auch, um auf unsere Onlineshops zuzugreifen oder sie zu durchsuchen oder die von uns
angebotenen Produkte und Dienste zu kaufen, werden Sie möglicherweise um bestimmte Angaben gebeten, z. B. Ihre E-Mail-Adresse, Rechnungs-, Zahlungs- und Versandinformationen. Sie versichern, dass alle Informationen, die Sie in unseren Shops angeben, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um diese Informationen bereitzustellen.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Anmeldedaten und für alle Aktivitäten in Ihrem Konto. Sie dürfen Ihr Konto nicht an Dritte übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.
ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben alle Anstrengungen unternommen, unsere Produkte und Dienste in unseren Onlineshops korrekt darzustellen. Beachten Sie jedoch, dass die Farben oder das Erscheinungsbild der Produkte von der Darstellung auf Ihrem Bildschirm abweichen können, abhängig vom Typ des Geräts, mit dem Sie auf den Shop zugreifen, sowie von den Einstellungen und der Konfiguration Ihres Geräts.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen gekauften Produkte oder Dienste Ihren Erwartungen entspricht oder mit den Abbildungen oder Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmt.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit einzustellen und die Mengen der Produkte, die wir jeder Person, geografischen Region oder Gerichtsbarkeit anbieten, auf Einzelfallbasis zu begrenzen.
ABSCHNITT 3 – BESTELLUNGEN
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, unterbreiten Sie ein Kaufangebot. AFM - Systemtechnik behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen aus beliebigen Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung ist erst angenommen, wenn AFM - Systemtechnik die Annahme bestätigt. Wir müssen Ihre Zahlung erhalten und bearbeiten, bevor Ihre Bestellung angenommen werden kann. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig, bevor Sie sie absenden, da AFM - Systemtechnik Stornierungsanfragen nach Annahme der Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Falls wir eine Bestellung nicht annehmen, sie ändern oder stornieren, versuchen wir, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu benachrichtigen.
Die Rückgabe oder der Umtausch Ihrer Käufe unterliegt ausschließlich den Bestimmungen unseres Widerrufsrechts [LINK].
Sie versichern und gewährleisten, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.
ABSCHNITT 4 – PREISE UND ABRECHNUNG
Preise, Rabatte und Aktionen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Dienst berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung gültige Preis und wird in der E-Mail mit Ihrer Bestellbestätigung aufgeführt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versandkosten, Bearbeitungsgebühren, Zollgebühren oder Einfuhrabgaben enthalten.
Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in unseren physischen Geschäften oder in Onlineshops und anderen Shops, die von Drittanbietern betrieben werden, abweichen. Wir bieten möglicherweise von Zeit zu Zeit Werbeaktionen im Zusammenhang mit unseren Diensten an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die gesonderte Geschäftsbedingungen gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Bedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang.
Sie verpflichten sich, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie stimmen zu, Ihre Kontoinformationen und sonstigen Daten, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und der Nummern und Ablaufdaten von Kreditkarten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und gewährleisten, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß ermächtigt sind, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) die von Ihnen verursachten Gebühren von Ihrem Kreditkartenunternehmen beglichen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Gebühren zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren sowie aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, bezahlen.
ABSCHNITT 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
Wir haften nicht für Versand- und Lieferverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind lediglich Schätzungen und nicht garantiert. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, die Zollabfertigung oder Ereignisse verursacht werden, die sich unserer Kontrolle entziehen. Sobald wir die Ware an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen Eigentum und Verlustrisiko auf Sie über.
ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Handelsmarken, Marken, Texte, Anzeigen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Videos und Audiodateien sowie deren Design, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von AFM - Systemtechnik, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern und durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze des geistigen Eigentums geschützt.
Diese Bedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keines der Materialien auf den Diensten reproduzieren, verbreiten, verändern, öffentlich ausstellen, öffentlich aufführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern, übertragen oder abgeleitete Werke davon erstellen. Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gewährt Ihnen nichts in diesen Bedingungen eine Lizenz oder andere Rechte unter einem Patent, einer Marke, einem Urheberrecht oder einem anderen geistigen Eigentum von AFM - Systemtechnik, Shopify oder einem Drittanbieter oder kann als eine Gewährung einer Lizenz oder eines anderen Rechts ausgelegt werden. Die unerlaubte Nutzung der Dienste kann einen Verstoß gegen Bundes- und Landesgesetze des geistigen Eigentums darstellen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben AFM - Systemtechnik vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans von AFM - Systemtechnik sind Marken von AFM - Systemtechnik oder seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von AFM - Systemtechnik verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Dienstnamen, Designs und Slogans auf den Diensten sind Marken ihrer jeweiligen Inhaber.
ABSCHNITT 7 – OPTIONALE TOOLS
Möglicherweise erhalten Sie im Rahmen der Dienste Zugang zu Kunden-Tools, die von Drittanbietern angeboten werden. Wir überwachen diese Tools nicht und haben auch keinerlei Kontrolle oder Einfluss darauf.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir den Zugang zu solchen Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Gewährleistungen, Zusicherungen oder Bedingungen und ohne jegliche Empfehlung bereitstellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Nutzung optionaler Drittanbieter-Tools entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.
Jegliche Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools durch Sie erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko und nach Ihrem eigenen Ermessen. Sie sollten sich daher mit den Nutzungsbedingungen der entsprechenden Drittanbieter-Tools vertraut machen und diese akzeptieren.
Wir können außerdem zukünftig neue Funktionen über die Dienste anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Bestandteil der Dienste und unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 8 – EXTERNE LINKS
Die Dienste können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich eingebetteter Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung der Inhalte oder der Genauigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie zugreifen. Wenn Sie die Dienste verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, tun Sie dies auf eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf externe Websites oder Ihrem Kauf oder Ihrer Nutzung von Produkten, Diensten, Ressourcen oder Inhalten auf externen Websites. Bitte prüfen Sie die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Diensten von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.
ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG MIT SHOPIFY
[HINWEIS FÜR DEN HÄNDLER: Dieser Abschnitt beschreibt die Beziehung zwischen Shopify und Ihrem Shop korrekt und sollte nicht entfernt oder verändert werden.]
AFM - Systemtechnik wird auf Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Dienste bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, erfolgen jedoch direkt mit AFM - Systemtechnik. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Shopify für keinerlei Aspekte von Verkäufen zwischen Ihnen und AFM - Systemtechnik verantwortlich ist, einschließlich jeglicher Verletzungen, Schäden oder Verluste, die sich aus dem Kauf von Produkten und Diensten ergeben. Sie stellen Shopify und seine verbundenen Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen, Schäden und Haftungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Käufen und Transaktionen mit AFM - Systemtechnik entstehen.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Dienste erheben, unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die hier [LINK] eingesehen werden kann, und bestimmte personenbezogene Daten unterliegen möglicherweise der Datenschutzerklärung von Shopify, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Dienste von Shopify gehostet werden, erhebt und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten zu Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste, um die Dienste für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Dienste übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter, die sich möglicherweise in einem anderen Land als Ihrem Wohnsitz befinden, übermittelt und weitergegeben, um Ihnen Dienstleistungen anbieten zu können. Weitere Informationen dazu, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung [LINK] .
ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Feedback, Rezensionen, Vorschläge, Pläne oder sonstige Inhalte (zusammenfassend „ Feedback“) senden, hochladen, veröffentlichen, per E-Mail einsenden oder auf andere Weise übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedback in beliebigen Medien für beliebige Zwecke, einschließlich für kommerzielle Zwecke. Wir können beispielsweise unsere Rechte aus dieser Lizenz nutzen, um die Dienste zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu bewerben sowie um unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Rechte auszuüben, die wir gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
Sie versichern außerdem, dass: (i) Sie alle erforderlichen Rechte an sämtlichem Feedback besitzen oder darüber verfügen; (ii) Sie alle im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhaltenen Vergütungen oder Anreize offengelegt haben; und (iii) Ihr Feedback diesen Bedingungen entspricht. Wir sind und bleiben ohne Verpflichtung, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln; (2) Ihnen eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen; oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir können Feedback, das wir nach unserem alleinigen Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder auf andere Weise als anstößig einstufen oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind dazu aber nicht verpflichtet.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzen wird. Dies schließt auch Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Individual- oder Eigentumsrechte ein. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Aussagen aufweisen oder Computerviren oder andere Malware enthalten wird, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Es ist Ihnen nicht gestattet, eine falsche E-Mail-Adresse zu verwenden, sich als eine andere Person auszugeben oder uns oder Dritte auf andere Weise hinsichtlich der Herkunft von Feedback irrezuführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für jegliches Feedback, das Sie geben, und für dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für Feedback, das von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wird.
ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN AND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich können Informationen auf oder in den Diensten Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühren, Transportzeiten und die Verfügbarkeit beziehen können. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt ungenau sind (einschließlich nach dem Absenden Ihrer Bestellung).
ABSCHNITT 13 – UNZULÄSSIGE NUTZUNGEN
Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt für die folgenden Zwecke auf die Dienste zugreifen oder sie nutzen: (a) für rechtswidrige oder böswillige Zwecke; (b) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder einzelstaatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verstoßen; (c) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum Dritter zu verletzen oder gegen diese Rechte zu verstoßen; (d) um unsere Mitarbeiter oder andere Personen zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu verleumden, zu diffamieren, herabzusetzen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material, das nicht diesen Bedingungen entspricht, zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden; (g) um Werbung oder Werbematerial, einschließlich Junk-Mail, Kettenbriefen, Spam oder ähnlichen unerwünschten Nachrichten, zu versenden oder deren Versand zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder dies zu versuchen, oder (i) um sonst ein Verhalten zu zeigen, das die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere einschränkt oder behindert oder das nach unserer Einschätzung AFM - Systemtechnik, Shopify oder die Nutzer der Dienste schädigen oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von Schadcode hochzuladen oder zu übertragen, die auf eine Weise genutzt werden oder genutzt werden könnten, welche die Funktionalität oder den Betrieb der Dienste beeinträchtigt; (b) Teile der Dienste zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu extrahieren, zu verkaufen, wiederzuverkaufen oder anderweitig zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu erheben oder zu verfolgen; (d) die Dienste mit Spam, Phishing, Pharming oder Pretexting zu missbrauchen; (e) Robots, Spider, Scraping-Tools, Tools für die Datenerfassung und -extraktion, automatische Geräte oder Prozesse, KI-Tools (z. B. agentische KI) oder automatisierte oder manuelle Mittel für den Zugriff auf die Dienste zu verwenden; oder (f) die Sicherheits- oder Autorisierungsfunktionen, den Robot-Exclusion-Header oder andere Maßnahmen, die wir zur Beschränkung des Zugriffs auf die Dienste einsetzen, zu beeinträchtigen, zu umgehen oder zu manipulieren. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen irgendeinen Teil dieser Bedingungen verstoßen haben.
ABSCHNITT 14 – AGENTEN
14.1 Dieser Abschnitt („Agentenbedingungen“) gilt, wenn Sie einen Agenten verwenden, zulassen, aktivieren oder dessen Einsatz veranlassen, um auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren. „Agent“ bezeichnet jede Software oder jeden Dienst, die/der im Auftrag oder auf Anweisung einer natürlichen oder juristischen Person autonom oder halbautonom handelt und die/der im Auftrag oder unter Verwendung des Geräts einer Person ohne direkte Aufsicht ausgeführt werden kann.
14.2 Kein Agent darf auf die Dienste zugreifen, sie nutzen oder mit ihnen interagieren, es sei denn, er identifiziert sich jederzeit und handelt in strikter Übereinstimmung mit den Anforderungen in Abschnitt 14.4 unten. Darüber hinaus ist es keinem Agenten gestattet, auf Dienste zuzugreifen, diese zu nutzen oder mit ihnen zu interagieren, wenn wir ihn aufgefordert haben, den Zugriff, die Nutzung oder die Interaktion mit einem Dienst zu unterlassen.
14.3 Wir können, auch durch technische Maßnahmen, einschränken, ob und wie ein Agent auf die Dienste zugreift, sie nutzt und mit ihnen interagiert.
14.4 Agenten: (i) müssen in allen HTTP/HTTPS-Anfragen angeben, dass die Anfrage von einem Agenten stammt, und den Namen des Agenten offenlegen, indem sie Folgendes in die User-Agent-Zeichenfolge der Anfrage aufnehmen: „Agent/[Agentenname]“. (ii) dürfen nicht verbergen oder verschleiern, dass Zugriffe, Nutzungen oder Interaktionen von einem Agenten stammen, beispielsweise durch (a) Nachahmung menschlicher Verhaltensweisen und Interaktionsmuster oder (b) Ausfüllen oder Umgehen von CAPTCHAs oder Maßnahmen, die die Nutzung durch Computer von der Nutzung durch Menschen unterscheiden sollen; (iii) müssen wahrheitsgemäß auf Fragen oder Aufforderungen antworten, die darauf abzielen, festzustellen, ob Interaktionen von einem Menschen oder einem Computer stammen; (iv) dürfen keine Maßnahmen umgehen oder anderweitig vermeiden, die verhindern, einschränken, ändern oder steuern sollen, ob und wie Agenten auf Shopify Consumer Services zugreifen, diese nutzen oder mit ihnen interagieren.
ABSCHNITT 15 – KÜNDIGUNG
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Diensten (oder einem Teil davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden, und Sie bleiben zur Zahlung aller bis einschließlich zum Kündigungsdatum fälligen Beträge verpflichtet.
Die folgenden Abschnitte gelten auch nach einer Kündigung weiterhin: Geistiges Eigentum, Feedback, Kündigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung, Salvatorische Klausel, Verzicht; Gesamte Vereinbarung, Abtretung, Anwendbares Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus bestehen sollten.
ABSCHNITT 16 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die auf oder über die Dienste bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Jegliches Vertrauen auf solche Informationen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Wir lehnen jegliche Haftung und Verantwortung ab, die sich aus dem Vertrauen auf solche Materialien durch Sie oder andere Besucher der Dienste oder durch Dritte, die von deren Inhalt Kenntnis erlangen, ergibt.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON [HÄNDLER] ANGEGEBEN, WERDEN DIE DIENSTE UND ALLE ÜBER DIE DIENSTE ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR NUTZUNG DURCH SIE BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, HALTBARKEIT, EIGENTUMSRECHT UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. WIR GARANTIEREN, VERSICHERN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS SIE DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI NUTZEN KÖNNEN. MANCHE RECHTSORDNUNGEN SCHRÄNKEN DEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER ODER ANDERER GEWÄHRLEISTUNGEN EIN ODER UNTERSAGEN IHN, WESWEGEN DER VORGENANNTE HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT GILT.
ABSCHNITT 17 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
IM GESAMTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN HAFTEN [HÄNDLER], UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTLEISTER ODER LIZENZGEBER ODER DIE VON SHOPIFY UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR JEDE ART VON VERLETZUNG, VERLUST, ANSPRUCH ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER BESONDERE SCHÄDEN, STRAFSCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEISPIELHAFTE SCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE UMSÄTZE, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, UMTAUSCHKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SCHÄDEN AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG BEHAUPTET WERDEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER ÜBER DIE DIENSTE ERWORBENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR JEDWEDEN ANDEREN ANSPRUCH, DER IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER EINES PRODUKTS ZUSAMMENHÄNGT, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER UND AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN, ODER VERLUST ODER SCHADEN JEDER ART, DER AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER INHALTE (ODER PRODUKTE) ERGIBT, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERÖFFENTLICHT, ÜBERMITTELT ODER AUF ANDERE WEISE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
ABSCHNITT 18 – SCHADLOSHALTUNG
Sie verpflichten sich, AFM - Systemtechnik, Shopify und unsere verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von allen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegenüber Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die darin durch Verweis einbezogenen Dokumente, (2) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste zu zahlen sind.
Wir informieren Sie über jeden entschädigungsfähigen Anspruch, vorausgesetzt, dass Sie durch eine verspätete Benachrichtigung nicht von Ihren Verpflichtungen befreit werden, es sei denn, Ihnen entsteht dadurch ein erheblicher Nachteil. Wir können die Verteidigung und die Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten kontrollieren, einschließlich der Wahl des Anwalts, legen jedoch ohne ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch bei, der nicht-monetäre Verpflichtungen von Ihnen erfordert. Sie wirken bei der Verteidigung gegen Entschädigungsansprüche mit, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.
ABSCHNITT 19 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchsetzbar und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird von einer solchen Feststellung nicht berührt.
ABSCHNITT 20 – VERZICHT; GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen gemeinsam mit allen Richtlinien oder Betriebsvorschriften, die wir auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlichen, die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Services. Sie ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Vorschläge zwischen Ihnen und uns, wobei es gleichgültig ist, ob diese in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgt sind (dies gilt u. a. auch für vorherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei ausgelegt werden, die dieses Dokument verfasst hat.
ABSCHNITT 21 – ABTRETUNG
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie diesen Vertrag oder Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen weder delegieren, noch abtreten oder übertragen; jeder derartige Versuch ist nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie abtreten, übertragen oder delegieren.
ABSCHNITT 22 – ANWENDBARES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle separaten Vereinbarungen, nach denen wir Ihnen Dienste bereitstellen, unterliegen der Rechtsprechung der Bundes- und Landes- oder Territorialgerichte am Sitz von AFM - Systemtechnik und sind entsprechend auszulegen. Sie und AFM - Systemtechnik stimmen der örtlichen und persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu.
ABSCHNITT 23 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen weder ein noch beeinflussen sie sie anderweitig.
ABSCHNITT 24 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die jeweils aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf dieser Seite einsehbar.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es unterliegt Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wir informieren Sie gemäß geltendem Recht über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen, und diese Änderungen treten zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Indem Sie nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Dienste weiterhin nutzen oder weiterhin auf sie zugreifen, erklären Sie sich mit diesen Änderungen einverstanden.
ABSCHNITT 25 – KONTAKTINFORMATION
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden Sie bitte an info@afm-vertrieb.de.
Unsere Kontaktdaten finden Sie unten:
AFM - Systemtechnik

Inhaber: Florian Marcinkowski 
info@afm-vertrieb.de
Weidenweg 27, 57537 Wissen 
+49 (0)2742 9667339
Umsatzsteuer-ID: DE360796164

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Unseren Lieferungen/Leistungen liegen die nachstehenden AGB zugrunde. Dies gilt auch, wenn wir uns in der Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich auf diese berufen. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns zuvor schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn wir die Leistung des Vertragspartners widerspruchslos entgegennehmen.

2. Angebote / Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind - wenn nichts anders vereinbart ist – insgesamt freibleibend. Aufträge und alle sonstigen Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Als eine solche Bestätigung gelten, auch der Lieferschein oder die Warenrechnung. Änderungen in der Ausführung der Ware, die sich als technisch oder gesetzlich notwendig erweisen und für den Auftraggeber zumutbar sind, sind auch nach Vertragsschluss statthaft, wenn wir bei Lieferung auf solche hingewiesen haben.

3. Lieferzeit, Lieferbedingungen, Annahmeverzug, keine Rücknahme mangelfreier Ware
(1) Liefertag ist der Tag der Aufgabe zum Versand. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen/Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber deren Annahme bei Würdigung aller Umstände zuzumuten ist. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unverschuldete Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Unverschuldete Ereignisse sind auch Arbeitskämpfe, Störungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, Störungen der Transportunternehmer, Störungen der Verkehrswege, Rohstoffmangel und behördlichen Eingriffen.

(2) Für durch Verschulden unseres Lieferanten verzögerte/unterbleibende Lieferungen/Leistungen haften wir nicht; wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.

(3) Liegt ein unverschuldetes Ereignis im Sinne Abs. 1 vor, können wir unter Ausschluss weiterergehender Ansprüche des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten. Ist die zeitlich spätere Erfüllung in Folge der Verzögerung für den Auftraggeber ohne Interesse, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten.

(4) Befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, zu den nicht rechtzeitig abgenommenen Teilleistungen vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Zur Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Waren sind wir nicht verpflichtet. Rücklieferungen solcher Waren bedürfen immer unserer vorherigen Zustimmung. Sie erfolgen stets auf Kosten des Auftraggebers. Für den Fall der Rücknahme solcher Waren berechnen wir ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 20 % des Auftragswerts.

4. Rechte an Modellen, Zeichnungen und Ähnlichem
(1) Alle dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Modelle und Betriebsmittel sowie Abbildungen, technischen Zeichnungen und sonstigen Dokumente (einschließlich elektronischer Kopien/Dateien) bleiben unser Eigentum. Etwaig hieran bestehende Urheber- und sonstige Schutzrechte werden nicht an den Auftraggeber übertragen. Für abweichende Vereinbarungen im Einzelfall trägt der Auftraggeber die Beweislast. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(2) Der Auftraggeber darf die ihm überlassenen Gegenstände und Dokumente ohne unsere vorherige Zustimmung oder eine gesetzliche Verpflichtung nicht vervielfältigen/kopieren, an Dritte überlassen bzw. weitergeben, veröffentlichen, mit Gewinnerzielungsabsicht verwerten und außerhalb des Vertragszwecks verwenden. Ausgenommen von dem Verbot ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke einer nach dem Stand der Technik und den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung vorgenommenen und erforderlichen Datensicherung. Auf die Handlungsverbote und Straftatbestände der §§ 4 und 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird hingewiesen.

(3) Der Auftraggeber hat die ihm überlassenen Gegenstände und Dokumente an uns zurückzugeben und gefertigte Kopien/Dateien vorbehaltlich einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht zu vernichten bzw. zu löschen, wenn sie von ihm zur Durchführung des Vertrages mit uns nicht mehr benötigt werden oder wenn die Vertragsverhandlungen mit uns nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.“.


5. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung von Lieferungen/Leistungen geht, auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Frachtkosten tragen, auf den Auftraggeber über, sobald die Ware die Versandstelle in Wissen verlassen hat. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber dem Versand gleich. Bei Rücknahme von Ware trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang bei uns.

6.Preise, Verpackung, USt
(1) Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Zöllen (Export-, Einfuhrzöllen etc.) sowie Einfuhrsteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen USt. Die Kosten für Fracht und Verpackung werden als Gesamtposition zusätzlich in Rechnung gestellt. Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Auftragserteilung und dem der Fälligkeit der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 6 Wochen und steigen die Lohn-, Material-, bzw. Energiekosten in dieser Zeit um mehr als 7,5%, berechtigt uns dies zu einer entsprechenden Preisanpassung, wenn wir mit der Preisanpassung den Kostenanteil am Gesamtpreis offenlegen. Der Besteller kann, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt, innerhalb von einer Kalenderwoche, nachdem wir vor Lieferung auf die Preiserhöhung aufmerksam gemacht haben, vom Vertrag zurücktreten. Verpackungen, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen.

(2) Bei Ware, die nicht für einen Empfänger innerhalb von Deutschland bestimmt ist, hat der Besteller uns die steuerlich erforderliche Gelangensbetätigung (EU-Ausland) bzw. den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis (übriges Ausland) innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung der Ware vorzulegen. Nach Verstreichen der Frist hat der Besteller zuzüglich zum jeweiligen Rechnungsbetrag darauf die für eine Lieferung innerhalb von Deutschland anfallende gesetzliche USt zu zahlen. Alternativ können wir bei Lieferungen ins EU-Ausland verlangen, dass der Besteller zunächst einen Betrag in Höhe von 119% des Nettobetrages (ohne USt-Ausweis) zahlt, von dem wir nach Vorlage der Gelangensbestätigung 19% erstatten.

7.Rechnung, Zahlung
(1) Wir dürfen unsere Rechnungen auch elektronisch erstellen und elektronisch an den Besteller übermitteln. Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar und fällig mit der Lieferung/Leistung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wir sind jedoch auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen; einen solchen Vorbehalt müssen wir spätestens mit unserer Auftragsbestätigung erklären. Skonto wird nicht gewährt, es sei denn, er wurde ausdrücklich vorher vereinbart. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Ist der Zugang der Rechnung streitig, kommt der Besteller spätestens dreißig Tage nach Ablieferung der Ware ohne Mahnung in Verzug. Die Möglichkeit der anderweitigen Herbeiführung des Verzuges sowie das Recht zur Forderung von kaufmännischen Fälligkeitszinsen bleiben unberührt.

(2) Zahlungen sind in Euro zu leisten. Sie haben kostenfrei an die von uns angegebenen Zahlstellen zu erfolgen. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.

(3) Zahlungen sind stets zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte, sodann auf die ältere Schuld anzurechnen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Mängelhaftungsansprüche zurückzuhalten und aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(4) Bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Bestellers aufkommen lassen, können wir unsere sämtlichen Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig stellen. Dies gilt insbesondere bei Bonitätsrückstufungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien (ab einer Einstufung der Bonität als „angespannt“) oder bei einer mind. vergleichbaren Verschlechterung des Ratings in unserer Warenkreditversicherung. Wir dürfen dann Vorkasse verlangen; der Besteller kann stattdessen am Standort der Ware Leistung Zug um Zug verlangen.

8.Mängelhaftung
(1) Der Auftraggeber hat gelieferte Waren unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Die Ware gilt ansonsten als genehmigt. Zur Verfügung gestellte Muster, Abbildungen und Zeichnungen sowie Darstellungen und Angaben in unseren Katalogen und Prospekten beinhalten eine Garantie oder die Vereinbarung einer Beschaffenheit nur, wenn wir dies zuvor schriftlich ausdrücklich bestätigt haben. Rücklieferungen bemängelter Waren, die auf unsere Kosten erfolgen sollen, hat der Auftraggeber vorab mit uns abzustimmen.

(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Bei nicht gelieferten Mindermengen von bis zehn Prozent ist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Für Mängel in der Beschaffenheit des Materials haften wir nur im Rahmen der Haftung unseres jeweiligen Lieferanten uns gegenüber. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden. Im Übrigen ist maßgeblich der Stand der Technik der Auftragserteilung.

(3) Haften wir für Mängel, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung gegen Rückgabe des beanstandeten Materials zu. Will der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist die Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(4) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Auftraggebers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung erfolgte im bestimmungsgemäßen Geschäftsverkehr.

(5) Bei Lohnarbeit besteht unsere Mängelhaftung beschränkt darauf, dass wir diese gem. den Vorgaben des Auftraggebers, die er uns rechtzeitig vor Durchführung in Textform bekannt gegeben hat, durchführen. Für Schäden, die verursacht werden durch Bereitstellung oder Verarbeitung ungeeigneter Materialien oder Vorgaben durch den Auftraggeber oder Dritte, haften wir nicht. Eine Geeignetheitsprüfung führen wir zu den gelieferten Materialien/Vorgaben nur durch, wenn der Auftraggeber dies vorab beauftragt hat; eine Prüf- oder Warnpflicht haben wir ansonsten zu den gelieferten Materialien/Vorgaben nur bei offensichtlichen Fehlern. Wir haften nicht für die Brauchbarkeit des von uns bearbeiteten Produkts für den vom Auftraggeber oder Dritten vorgesehenen Verwendungszweck. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages wegen fehlerhafter Materialien/Vorgaben hat der Auftraggeber unsere bis dahin durchgeführte Lohnarbeit zu vergüten. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die uns wegen fehlerhafter Materialien/Vorgaben entstehen.

(6) Rückgriffsrechte gegenüber uns bestehen nicht, soweit der Auftraggeber seinem Abnehmer Rechte eingeräumt hat, die über die in Deutschland gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen.

(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren sämtliche Mängelhaftungsansprüche innerhalb eines Jahres, es sei denn, das Gesetz verlangt zwingend eine längere Frist. Verjährungsbeginn ist mit Eintreffen der Ware bei dem Auftraggeber.

9.Haftungsbegrenzung
(1) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen am Liefergegenstand/-umfang und an anderen Rechtsgütern aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.

(2) Die Regelung des Nr. 9 Abs. 1 gilt für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere in Verbindung mit Mängeln, Mangelfolgeschäden, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zur Lieferverzögerung siehe 3.).

10.Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen. Erwirbt der Auftragnehmer durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Auftragnehmer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden oder unter dem Vorbehalt seines Eigentums bis zur Zahlung des Abnehmers an diesen zu veräußern. Sämtliche, dem Auftraggeber aus der Verwendung der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen tritt er hiermit einschließlich der Umsatzsteuer im Voraus an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Teil der Forderung, welcher dem Verhältnis des Lieferwertes der Vorbehaltsware zum Lieferwert der uns nicht gehörenden Gegenstände entspricht. Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten, erlischt bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsverzug des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, so tritt er die an die Stelle tretende Forderung gegen den Factor hiermit schon jetzt an uns ab. Zahlt der Abnehmer auf eines der Bankkonten unseres Auftraggebers, so tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt den Anspruch aus der Gutschrift gegenüber seinem Kreditinstitut an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.

(4) Der Auftraggeber ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als einem Monat. Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt stets unberührt. Wir sind berechtigt, die Kunden des Auftraggebers von der Abtretung zu unterrichten und Zahlung an uns zu verlangen, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber ist auf Anforderung stets verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Kunden, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

(5) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug von mehr als einem Monat oder Zahlungseinstellung, sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, uns aus der Vorbehaltsware freihändig zu befriedigen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Auftraggebers zu betreten, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurück, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären oder die Ware verwerten.

(6) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind nicht statthaft. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter) hat der Auftraggeber uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen gegen die Zugriffe Dritter trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht von dem Dritten ersetzt werden.

(7) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) angemessen zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Werts des Sicherungseigentums ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

11.Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so sollen die übrigen AGB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann ergänzend dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Vorschrift.

(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich UN-Kaufrecht (CISG). Erfüllungsort ist unser Sitz. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages, dieser AGB oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn, es besteht eine Schiedsvereinbarung. Bei einem Vertrag, der in mehreren Sprachen gefasst wird, ist das Original der in Deutsch gefasste Vertrag.